Parlamentswahlen

Wollen wir «halbe-halbe» machen?

Text: Lara Marty; Bilder: helvetia-ruft.ch

Parlamentswahlen 2019
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Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Noch nie gab es so viele Frauen, die für einen National- oder Ständeratsitz kandidierten. 

Die Frauenorganisation Alliance F und die Operation Libero lancierten im Herbst 2018 die überparteiliche Bewegung «Helvetia ruft».

69 Frauen im Parlament sind nicht genug – «Helvetia ruft» hat sich zum Ziel gesetzt, dass Frauen nach den Wahlen im Oktober 2019 im Parlament besser repräsentiert sind. Quelle: Parlament.ch

Nach den Wahlen vom 20. Oktober 2019 könnte der Frauenanteil im Parlament einen historischen Anstieg verzeichnen, mit 1873 Frauenkandidaturen wären die Voraussetzungen dafür gegeben. Quelle: Parlament.ch

Helvetia hat gerufen und die Frauen haben den Weckruf gehört. Mit 1873 Kandidatinnen streben so viele Frauen wie noch nie einen Sitz im nationalen Parlament an. Die erste Hürde ist geschafft, jetzt sind die Wählerinnen und Wähler gefragt.

«Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht», sagte Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp bei der Lancierung der überparteilichen Initiative «Helvetia ruft» im September 2018. «Entweder man ist nicht gleichgestellt oder man ist es!» Davon ist letztere Variante definitiv die bessere, finden die Köpfe hinter «Helvetia ruft», namentlich Alliance F, die politische Lobbyorganisation für die Gleichstellung von Frau und Mann, und die Operation Libero. Gemeinsam starteten sie eine schweizweite Wahl-Kampagne, welche den Frauenanteil im Parlament erhöhen soll. Denn von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis kann auf dem politischen Parkett Helvetiens keine Rede sein. Im Gegenteil: Frauen sind stark unterrepräsentiert.

In Zahlen sieht das folgendermassen aus: 69 Frauen gestalten gemeinsam mit 184 Männern unsere Politik auf nationaler Ebene. Seit Beginn der modernen Eidgenossenschaft im Jahr 1848 bis heute haben sage und schreibe 2733 Politiker und bloss 246 Politikerinnen die Schweiz regiert. Diese Asymmetrie der Geschlechter zieht sich durch das politische Geflecht von der nationalen, über die kantonale bis zur kommunalen Ebene. Das ist bedenklich, bezieht die Demokratie ihre Legitimität doch per se aus dem Versprechen, alle sozial relevanten Gruppen angemessen zu repräsentieren. In der Schweiz ist das heute nicht der Fall.

Doch was nicht ist, kann noch werden – vielleicht, wer weiss, bereits am 20. Oktober 2019. Die #MeToo-Debatte, der Frauenstreik, die Wahl von zwei Bundesrätinnen oder auch die Bemühungen der Bewegung «Helvetia ruft» haben Früchte getragen: Noch nie kandidierten so viele Frauen für einen National- oder Ständeratssitz wie in diesem Jahr. 1873 Frauen wollen in Bern mitentscheiden, das sind 565 Frauen – beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Jahr 2015. «Helvetia ruft» hat ihr Anfang Jahr öffentlich abgestecktes Ziel damit mehr als erreicht, angestrebt wurden 500 Neukandidaturen. «Bei Frauen, die bereits ein politisches Amt bekleiden, war unser Aufruf nur noch die notwendige Motivationsspritze, um den Schritt nach Bundesbern zu wagen», sagt die Co-Präsidentin von «Helvetia ruft» und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Analyse des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass der Frauenanteil in fast allen Kantonen gestiegen ist: Zug führt die Spitze an, Schaffhausen markiert den Schluss der Liste. Bei fast allen Parteien hat sich der Anteil an Kandidatinnen erhöht, einzig die BDP muss mit einem Minus von 1.2 Prozentpunkten Abstriche machen. Die Voraussetzungen sind somit gegeben, stellt sich nur noch die Frage: Wollen wir tatsächlich «halbe-halbe» machen? Das wird sich am 20. Oktober zeigen. Es wird spannend sein zu sehen, wie der aktuelle, gesellschaftliche Diskurs in Sachen Gleichstellung – der nicht zuletzt durch den Frauenstreik geprägt wurde – nachhallen konnte. Zu Hunderttausenden marschierten am 14. Juni Frauen und Männer durch die Strassen, und zeigten, wie gross die Unzufriedenheit über die patriarchalen Strukturen in der Schweiz ist und wie brandaktuell Gleichstellungsthemen sind. Ob sie auch so zahlreich an die Urne gehen werden? Laut der Wahlstudie Selects verzichtet bei nationalen Wahlen jeweils gut die Hälfte der Schweizer Wahlberechtigten auf ihre Stimmabgabe. Bei den Parlamentswahlen 2015 lagen die Frauen mit einer Beteiligung von 46 Prozent gegenüber den Männern (53 Prozent) im Hintertreffen. Nun wäre die Gelegenheit da, den Frauenanteil im Parlament wahrscheinlich noch nicht anzugleichen, aber immerhin anzuheben. Dafür müssen Frauen und Männer Gebrauch machen von ihrem Wahlrecht, dem Fundament einer direkten Demokratie.

Politisiert wird nicht nur über Vereinbarkeit

Doch wie könnte sie denn aussehen, diese Schweiz, mit einem Parlament, in dem Frauen und Männer gleichermassen vertreten sind? Erste Veränderungen liessen sich bereits während des Wahlkampfs beobachten. Kathrin Bertschy: «Frauen wurden häufiger auf guten Listenplätzen positioniert und haben damit bessere Wahlchancen als früher, insbesondere wenn bisherige Parlamentarier zurücktreten.» Nicht nur die Listen, auch die Podien sind während des Wahlkampfes merklich weiblicher geworden und Gleichstellungsthemen waren das ganze Wahljahr hindurch omnipräsent. «Zum ersten Mal seit vielen Jahren diente diese Thematik wieder als Wahlargument», sagt Bertschy. Sorgen, dass mit mehr Frauen im Parlament künftig nur noch über Elternzeit, Tagesstrukturen und Lohngleichheit debattiert würde, seien unbegründet. Solang bei Fragen zu Vereinbarkeit von Familie und Karriere, Kinderbetreuung oder einer privaten Rente bei Teilzeitpensum keine neuen oder bessere Lösungen vorliegen, seien Frauen diesen Themen gegenüber zwar affiner als Männer, aber: «Viele Frauen wollen nicht primär anhand von Gleichstellungsfragen Politik machen.» Es seien einfach Hürden, die es als Erstes abzubauen gelte.

Mit mehr Frauen im National- und Ständerat wären zumindest die Sitze im wortwörtlichen Sinne besser besetzt: Laut einem Ranking von Politik.ch für den «Sonntagsblick» waren manche Parlamentarier bei mehr als jedem fünften der insgesamt 4341 Beschlüsse abwesend. Allen voran Roger Köppel (SVP) – er verpasste nicht weniger als 1006 Abstimmungen, gefolgt von Martin Bäumle (GLP), Hans Grunder (BDP) und Gerhard Pfister (CVP). Das muss kein Genderthema sein – oft ist der Termindruck hoch, andere Verpflichtungen rufen. Doch interessant ist: Die drei Personen, die am wenigsten fehlten, waren allesamt Frauen. Sandra Sollberger (SVP) verpasste gerade mal sieben Abstimmungen, ihre Parteikollegin Babara Keller-Inhelden war nur fünf Mal abwesend und am wenigsten fehlte SVP-Frau Andrea Geissbühler. Die Mutter von drei kleinen Kindern und Reitpädagogin verpasste in vier Jahren Legislatur gerade mal drei Abstimmungen.

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