Am 25. September stimmt die Stadt Zürich über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Das müsst ihr wissen.
1. Das Pilotprojekt
Abgestimmt wird nicht über die fixe Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Zürich, sondern über ein Pilotprojekt. Die Volksinitiative wurde vom «Verein Grundeinkommen» lanciert.
Rund 500 ausgewählte Bewerber:innen sollen drei Jahre lang ein existenzsicherndes BGE in Höhe von 2500 bis 3000 Franken monatlich bekommen. Bedingungslos bedeutet: ohne Gegenleistung. Je kleiner das Einkommen der Person, desto höher der monatliche Betrag. Die Kosten des Projekts von schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Franken soll die Stadt tragen.
Der Versuch soll wissenschaftlich begleitet werden und Antworten auf ungeklärte Fragen liefern wie: Was macht ein BGE mit dem Leben einer Person, wie wird sie ihren Alltag gestalten? Macht ein BGE faul? Und wie hoch müsste so ein monatlicher Betrag überhaupt sein?
2. Stimmen
SP, Grüne und die Alternative Liste sind dafür, GLP und Mitte haben Stimmfreigabe beschlossen, die Bürgerlichen und der Stadtrat lehnen die Initiative ab. Vor sechs Jahren wurde das BGE auf nationaler Ebene mit 77 Prozent abgelehnt. Am grössten war die Zustimmung damals in Basel-Stadt, am tiefsten in Appenzell Innerrhoden. Im Jura und im Kanton Waadt haben drei Gemeinden den Vorschlag angenommen – ausserdem in Zürich die Kreise 4 und 5 sowie ein Stadtkreis in Genf.
3. Die Argumente der Initiant:innen
An erster Stelle genannt wird die «Existenzsicherung für
alle» – auch als Antwort auf das Verschwinden einiger Jobs aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung. Das BGE soll so vielen Menschen wie möglich ein würdevolles, selbstbestimmteres Leben ermöglichen und die Chancengleichheit stärken. Weiter soll ein BGE der Altersarmut entgegenwirken, da die Rente aufgestockt würde.
Zudem wird argumentiert, durch ein BGE werde bisher unbezahlte Arbeit wertgeschätzt, darunter Freiwilligen- und Care-Arbeit. Ein Teil der Feminist:innen ist sich sicher: Das BGE stellt für Frauen eine Chance zur ökonomischen Unabhängigkeit und Emanzipation dar.
4. Die Argumente der Gegner:innen
Die bürgerlichen Parteien warnen: Das BGE würde die Erwerbsquote reduzieren und sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Ausserdem wäre der bürokratische Aufwand viel zu gross.
Aber auch Linke, darunter Feminist:innen, sprechen sich gegen ein BGE aus. Es würde den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne schwächen, so eine der Befürchtungen – lieber, man baue das Sozialversicherungssystem aus. Die Frage, welche Arbeiten bezahlt oder nicht bezahlt werden, werde auch von einem BGE «wie bisher dem Marktmechanismus und dem kapitalistischen Kalkül überlassen», schreibt beispielsweise der feministische Debattierclub «WIDE» in einem Paper zum Thema.
«Wir bezweifeln, dass ein BGE Frauen von ihrer gesellschaftlichen Rollenzuteilung, den nach wie vor de facto existierenden Pflichten und Aufgaben als Mütter, Betreuerinnen und Pflegerinnen, entlastet, ihnen den Zugang zu anderen Tätigkeiten öffnet und damit ihre Positionen auf den Erwerbsarbeitsmärkten verbessert», so die «WIDE»-Arbeitsgruppe rund um die feministische Ökonomin Mascha Madörin. Einer der Gegenvorschläge: Statt eines BGEs sollte lieber ein Teil der unbezahlten Care-Arbeit regulär bezahlt werden.
Die Soziologin Katja Rost sagte zur feministischen Plattform «ElleXX»: «Wenn ein Mann gut verdient und eine Frau die Familienarbeit übernimmt, werden sich diese Rollen nicht ändern, nur weil die Frau für ihre Arbeit ein Grundeinkommen bekommt.» Man solle, wie in skandinavischen Ländern, die Erwerbsarbeitszeit reduzieren – dort würden die Vereinbarkeit sowie die Aufteilung der Care-Arbeit besser funktionieren.
Und dann gibt es noch die Sichtweise, das BGE liesse sich als Grundrecht gar nicht wissenschaftlich simulieren – es müsse auf direktem Weg politisch realisiert werden.
5. Ein Blick ins Ausland
In Deutschland läuft aktuell ein wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch mit 122 Proband:innen, die drei Jahre lang jeden Monat ein Grundeinkommen von 1200 Euro bekommen. Sie füllen insgesamt sieben Fragebögen aus – so wie die 1380 Menschen aus der Vergleichsgruppe, die kein Geld erhalten. Wer an Studien-Updates interessiert ist, kann sich hier für einen Newsletter anmelden.
In Finnland ist 2018 ein knapp zweijähriger Versuch zu Ende gegangen: Dort bekamen 2000 erwerbslose Personen ein BGE. Sie leisteten in dieser Zeit mehr Arbeitsstunden als die Kontrollgruppe – und gaben an, zufriedener und weniger gestresst zu sein. Der Zürcher Pilotversuch würde aussagekräftigere Daten liefern, da ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung teilnehmen würde.
