Halbierungsinitiative gefährdet Service Public: "Journalismus kostet!"

365 Franken pro Jahr. So viel betrugen die jährlichen Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte noch Ende 2020. Danach wurden sie gesenkt – auf 335 Franken, aus Entlastungsgründen, wie es damals hiess.

335: Diese Summe irritiert, lässt sie sich doch nicht mehr so schön durch die Anzahl Tage im Jahr teilen. Statt auf den einen Franken kommt man nun auf rund 92 Rappen. Ab 2029 werden es gut 82 Rappen sein – zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Setzt sich am 8. März die SRG-Initiative durch, schrumpft der Betrag sogar auf knapp 55 Rappen pro Tag.

Und das ist im Verhältnis zum Angebot fast schon unverschämt disproportional. Sieben Fernseh- und 17 Radioprogramme, dazu News-Apps und weitere Onlinekanäle, gesendet wird in allen vier Sprachregionen. So setzt sich das Portfolio der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG derzeit zusammen.

Natürlich reizen nicht alle Menschen in der Schweiz dieses Angebot aus. Viele nutzen bloss Bruchteile davon – wie auch ich. Ich habe nicht einmal einen Fernseher. Die «Tagesschau», «10 vor 10», die «Rundschau» und den «Club» schaue ich auf dem Laptop, oft auch über die App auf dem Handy, sehr viel mehr ist da nicht.

Dafür aber höre ich Radio – SRF 4 News, und das leidenschaftlich. Ich gehe mit den News-Updates schlafen und stehe mit den Morgennachrichten auf, verfolge – meist zeitversetzt – das «Echo der Zeit», die Sendung «International», das «Tagesgespräch» und «Die Woche in den Schweizer Sprachregionen».

Längst sind manche Journalist:innen für mich zu festen Referenzpunkten geworden. Nebst ihrer Fachkompetenz ist mir dabei die kritische Reflexion ihrer journalistischen Arbeit genauso wichtig wie ihr konstantes Streben danach, ausgewogen zu berichten. Diese Dienstleistungen sind unerlässliche Leitplanken in einer immer unberechenbareren Welt.

Was gehört zum Service public?

Gemäss der Botschaft des Bundesrats werden bei einer Annahme der Initiative die Mittel der SRG halbiert – von 1,26 Milliarden auf 630 Millionen Franken pro Jahr. Aus diesem Grund gilt sie auch als «Halbierungsinitiative». Firmen soll die Gebührenpflicht sogar ganz erlassen werden.

Welche Leistungen die SRG dann noch erbringen könnte, weiss niemand so genau. Klar ist jedoch, dass sich mit der Hälfte der Gelder kein Vollprogramm mehr produzieren lässt, das dem Anspruch des Service public in allen vier Sprachregionen gerecht werden kann.

Wobei man sich nie darüber einig geworden ist, wo genau die Grenzen des Service public – des «Kernauftrags», wie es die Initiative formuliert – gezogen werden sollen. Bei der Information? Der Bildung? Dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung? Gerade bei Letzterem gehen die Meinungen auseinander.

So wird etwa die «Shaolin Challenge», deren Ausstrahlung für dieses Frühjahr geplant ist, als Gebührenverschwendung angeprangert und zur Legitimation für eine Kürzung der Gelder ins Feld geführt. Bei dem Reality-Format trainieren sechs Prominente in einem Tempel in Südkorea unter der Anleitung eines Shaolin-Meisters und setzen sich dabei mit eigenen Ängsten und Sinnfragen auseinander.

Okay, kann man infrage stellen. Das könnte man aber ebenso bei «SRF bi de Lüt – Landfrauenküche» und dem «Samschtig-Jass» tun. Diese Sendungen sind, wie ich finde, eher eine Art geistige Landesverteidigung als Unterhaltungsformate fürs 21. Jahrhundert.

Doch die «Landfrauen» sind beim Publikum beliebt, der «Samschtig-Jass» ist eine der erfolgreichsten Sendungen der Schweiz. Und die Selbstfindungschallenge wird jungen Menschen möglicherweise wertvolle Einsichten vermitteln und sich zum Quotenhit entwickeln.

Kurz: Nur weil man etwas nicht mag, wäre es vermessen, gleich das ganze System zu torpedieren.

Voll aufs Portemonnaie

Denn eine einzelne Sendung bei einem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen steht nicht für das Ganze, sondern ist Teil eines vielfältigen Grösseren. Dies anzuerkennen, gehört zur demokratischen Reife und ist ein Akt von Solidarität: Man bezahlt auch für die anderen.

Das heisst nicht, dass man Sendegefässe nicht kritisieren, ja sogar darüber streiten soll. Gerade weil wir als Bürger:innen mittels der Gebühren an der SRG teilhaben, schaffen wir uns ausserhalb der Echokammern sozialer Netzwerke eine gemeinsame Informationsbasis, die uns verbindet – in der Auseinandersetzung darüber und manchmal auch in der Trauer.

Die Spezialsendung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana ist ein Beispiel hierfür. Gleichzeitig verpflichten wir die SRG, Kritik an Politik und Wirtschaft zu üben und gesellschaftliche Missstände aufzudecken. Und das ist ein Wert, der mit Gebühren gar nicht aufgewogen werden kann.

Das müsste auch Unternehmen am Herzen liegen, sind sie doch auf ein freiheitliches Umfeld und gut informierte Mitarbeitende angewiesen.

«Endlich mehr Geld für uns alle!», «Mehr Geld für unsere Büezer! 200 Franken sind genug!» Mit diesen Slogans wirbt das Komitee hinter der SRG-Initiative, das sich weitgehend aus Vertreter:innen der SVP und des Freisinns zusammensetzt, für ein Ja an der Urne.

Der Fokus auf eine Verringerung der Haushaltsabgaben ist smart, denn immer mehr Menschen in der Schweiz sind gezwungen, jeden Rappen umzudrehen. Doch könnte es sein, dass es den Initiant:innen weniger um das finanzielle Wohl der Bürger:innen geht, sondern vielmehr darum, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft nachhaltig zu schwächen? Und ihre Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu reduzieren?

Medien unter Druck

Mit dieser Strategie wären sie nicht allein: In vielen Ländern Europas wie auch in den USA setzen rechtspopulistische Kräfte öffentlich-rechtliche Medien immer unverfrorener unter Druck und nehmen unter Androhung des Entzugs finanzieller Mittel zunehmend Einfluss auf die Programmgestaltung.

Damit offenbaren sie ideologische Tendenzen, die sie in die Nähe faschistoider Politik bringen. Wie der US-amerikanische Philosoph Jason Stanley in seinem Buch How Fascism Works (2018) darlegt, zielt faschistoide Politik darauf ab, das Vertrauen in unabhängige Medien zu unterminieren.

Ein typisches Vorgehen sei es unter anderem, ihnen ideologische Voreingenommenheit zu unterstellen, sie als «links», «woke» oder «elitär» zu markieren – etwas, das der SRG unablässig vorgeworfen wird. Was unter Journalist:innen nachweislich zu Selbstzensur führt und die kritische Berichterstattung beeinträchtigt.

Bei der SRG-Initiative geht es also um weit mehr als um Gebühren. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und um eine sichtbare Stärkung und Anerkennung journalistischer Arbeit.

Das kommt gemäss einer Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich letztlich auch privaten Medien zugute. Denn Journalismus ist eine Dienstleistung, die kostet. Die kosten darf, kosten muss.

Und zwar mindestens einen Franken pro Tag.