Individualbesteuerung: Ich sage Ja!

Wenige Dinge sind mir so suspekt wie Menschen, die über Steuern jammern. Denn Steuern sind ein langweiliges Gesprächsthema. Wie das Wetter bieten sie wenig Stoff für Kontroversen: Sie sind einvernehmlich unangenehm wie Regentage und man muss immer mit ihnen rechnen.

Ausserdem zahlen diejenigen Menschen Steuern, die über Einkommen oder Vermögen verfügen. Grundsätzlich eine sinnvolle Sache. Mehr noch, Steuern sind das Fundament des Zusammenlebens. Davon, dass wir Spitäler, Strassen, Militär und Polizei, Schulen und Universitäten unseren Möglichkeiten entsprechend gemeinsam finanzieren, profitieren alle – die Armen und die Reichen.

Am 8. März, dem Weltfrauentag, stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. Die Vorlage will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und endlich auch auf Bundesebene einen Entscheid des Bundesgerichts von 1984 (!) umsetzen, wonach Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Dadurch, dass Verheiratete nicht mehr gemeinsam besteuert werden, sollen sie Unverheirateten gleichgestellt werden.

Mein Mann und ich würden von einem Ja zur Individualbesteuerung profitieren. Wir haben immer beide gearbeitet und am Ende deutlich mehr Steuern gezahlt, als wenn wir nie geheiratet hätten. Darüber will ich jedoch nicht klagen – schliesslich sind wir die Ehe aus romantischen Gründen eingegangen. Bei der Hochzeit habe ich so wenig an Steuern gedacht, wie etwa bei der Wahl unseres Wohnortes. (Mir tun die armen reichen Menschen immer sehr leid, die wegen der Steuern umziehen «müssen»)

Ich will an dieser Stelle aber trotzdem klagen – und zwar laut und vehement – über die Selbstverständlichkeit, mit der die Gegner der Individualbesteuerung einen Status Quo verteidigen, der verheiratete und unverheiratete Paare ungleich behandelt.

Und ich will mich darüber beklagen, dass dieser Status Quo Ausdruck eines Denkens ist, das sich in der Schweiz derart hartnäckig hält wie die Fotoecken in Grossmutters Familienalbum: Das Familienmodell der Nachkriegszeit, in dem der Mann der Erwerbsarbeit nachgeht und die Frau sich um Haus und Familie kümmert.

Es ist ein schönes Idyll, ein Ideal ohne Entsprechung in der Realität, denn selbst in den seltenen Fällen, wo es noch gelebt wird, sind die Risse längst zutage getreten: Frauen, die nicht erwerbstätig sind oder nur in kleinen Pensen arbeiten, sind im Falle einer Trennung schlecht gestellt – so schlecht, dass sie eine Scheidung zuweilen selbst dann nicht in Betracht ziehen können, wenn die Ehe unglücklich oder sogar gewalttätig ist.

Sie sind finanziell abhängig. Und sie sind überproportional von Altersarmut betroffen. Dieses Modell steuerlich zu begünstigen und damit politisch zu verteidigen, hat seinen Preis: Und den bezahlen in den allermeisten Fällen die Frauen.

Teuer bezahlen müssten hingegen die Verwaltungen die Einführung der Individualbesteuerung. So argumentieren diejenigen Kantone, die gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien und der Mitte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben.

Sie fürchten den Aufwand zusätzlicher Steuererklärungen. Der bürokratische Aufwand wurde damals auch gegen das Frauenstimmrecht ins Feld geführt. Aber es ist mit der Bürokratie wie mit den Steuern: Sie ist einvernehmlich unangenehm, und man muss immer mit ihr rechnen.

Es spricht wenig dagegen, dass ein Elternteil sich dafür entscheidet, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen und sich zuhause um die Kinder zu kümmern. Es spricht aber noch viel weniger dagegen, dass sich beide Ehepartner gleichberechtigt um Erwerbs- und Care-Arbeit kümmern. Warum letzteres also finanziell bestrafen?

Wie kann es angehen, dass sich so manche gutausgebildete Frau die Frage stellen muss, ob es sich überhaupt lohnt, nach der Geburt der Kinder in den Beruf zurückzukehren, weil nach Abzug der Steuern und der Kitakosten kaum was übrig bleibt vom Lohn?

In Zeiten des Fachkräftemangels sollte der Staat alles daran setzten, dass Frauen nicht aus dem Arbeitsleben ausscheiden. In der Schweiz arbeiten 58,4 % der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit. Rund ein Drittel verzichtet gemäss einer Ecoplan-Umfrage derzeit aufgrund steuerlicher Nachteile darauf.

Die Individualbesteuerung beseitigt finanzielle Nachteile, ermutigt junge Mütter, ins Berufsleben zurückzukehren und in Pensen und Positionen zu arbeiten, die ihnen erlauben, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen – und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März räumt mit einer Praxis auf, die es begünstigt hat, Frauen klein zu halten.